Am 9.01.23 startete unser Verein in ein neues arbeitsreiches Kinderschutzjahr.
Unsere NLD! Vorständin Josefine Barbaric nahm Anfang des Jahres erneut Kontakt zu einer Mutter aus dem Saarland auf, um zu erfragen, ob ihr 5-jähriger Sohn mittlerweile und wie vom zuständigen Jugendamt versprochen in einer Intensiv-Wohngruppe untergebracht wurde. Wir berichteten hierüber bereits im Erfolgsbericht November 2022.
Was war passiert?
Im November 2022 nahm ein Verein aus dem Saarland Kontakt zu unserer NLD! Vorständin auf und schickte ihr (zum damaligen Zeitpunkt aktuelle Bilder) aus zwei sog. Wohngruppen im Saarland. Diese Bilder dokumentieren deutlich, unter welchen katastrophalen Bedingungen Kinder in Deutschland untergebracht werden. Das Ganze wird als sog. “Clearingstellen” bezeichnet, und bedeutet, dass die Kinder übergangsweise dort untergebracht werden, bis ein Familiengericht Entscheidungen über weitere Maßnahmen wie bspw. Sorgerecht und/oder Aufenthaltsbestimmungsrecht, getroffen hat. Allerdings ist die Lage bundesweit dramatisch angespannt und freie Heimplätze sind kaum bis gar nicht vorhanden, weshalb die Kinder, länger als gut für sie ist, in diesen „Clearingstellen“ oder auch Inobhutnahmestellen verweilen müssen. Wohlbemerkt, ohne geregelten Tagesablauf wie Kita oder Therapie.
Im Dezember hieß es noch, dass das Kind, nach der unmittelbar bevorstehenden Gerichtsverhandlung, umgehend in einer Intensiv-Wohngruppe untergebracht werden sollte. Der Mutter wurde in dieser Gerichtsverhandlung das Sorgerecht nicht entzogen. Voraussetzung war allerdings die Zustimmung der Mutter zur Eingliederung ihres Kindes in eine angemessene Kinder- und Jugendhilfemaßnahme. Doch im aktuellen Telefonat mit der Mutter stellte sich heraus, dass das Kind nach wie vor in dieser schäbigen “Clearingstelle”, ohne geregelten Tagesablauf, leben muss. Kaputtes und verschmutztes Mobiliar, runtergewohnte und schmuddelige Räumlichkeiten, kaputte Türen und Wände – definitiv keine geeignete und angemessene Kinder- und Jugendhilfemaßnahme. Schaut euch die Bilder dazu an, was ist eure Meinung?
NLD! wird aktiv
Unmittelbar nach dem Telefonat mit der Mutter, die sich große Sorgen um ihr Kind macht, nahm unsere NLD! Vorständin Kontakt zu dem zuständigen Ansprechpartner des Landesjugendamtes auf und machte ihren Unmut deutlich darüber, dass die Versprechungen von Seitens des Jugendamtes nicht eingehalten wurden. Die Stelle in der Intensiv-Wohngruppe sei nun doch nicht frei geworden – hieß es lapidar. Unsere NLD! Vorständin adressierte die dringliche Bitte, auf schnellstmögliche Umsetzung zum Wohle des Kindes. Auch wurden Herrn Alwin Theobald (CDU) und Réka Klein (SPD) über den Missstand informiert, mit der Bitte, diese wichtigen Themen mit in ihre politische Arbeit zu nehmen.
Wir fragen:
Warum gibt es keine freien Heimplätze für Kinder, die dringenden Bedarf haben? Wo fließen die Steuergelder hin, die Träger für die Unterbringung eines jeden Kindes bekommen? In kindgerechten Übergangswohnraum und neue Kleidung wohl kaum.
Kinder, die aus ihren Herkunftsfamilien herausgenommen werden, bspw. wegen unguter Wohnverhältnisse, um dann in heruntergewirtschafteten und schäbigen Baracken der katholischen Kirche untergebracht zu werden, dass kann wohl kaum dem Kindeswohl entsprechen.
Das zuständige Jugendamt zeigte sich bedauerlicherweise nur wenig kooperativ und einsichtig. Im Gegenteil. Man unterstellte der Mutter sofort, nicht kooperativ zu sein, und hielt ihr vor, sich an einen Kinderschutzverein gewandt zu haben. Das ist nicht nur falsch, sondern ebenso unsinnig wie unangemessen.
Die Mutter hatte sich zu keiner Zeit proaktiv an unseren Verein gewandt, sondern die Hinweise wurden durch Dritte an unsere NLD! Vorständin herangetragen und sie war es auch, die erneut Kontakt zu der Mutter suchte. Doch selbst wenn es die Mutter gewesen wäre, die sich zuerst und direkt an unseren Verein gewandt hätte, so hat das zuständige Jugendamt keinerlei Recht die Mutter hierfür zu sanktionieren, gar unter Druck zu setzen. Das ist eindeutig Machtmissbrauch!
Anstatt also nun alle Bemühungen zu aktivieren das Kind in eine angemessene Unterbringung zu begleiten, entschied die zuständige Sachbearbeiterin sich lieber dafür einen Eilantrag nach § 1666 mit der Mutter als Kindeswohlgefährdung bei Gericht einzureichen. Was allerdings konkret die Kindeswohlgefährdung darstellt oder worin sie begründet ist, das ist aus diesem Antrag nicht ansatzweise herauszulesen. Und doch wird auf die Entziehung des Sorgerechts gedrängt und als weitere „sinnbefreite“ Maßnahme der Umgangsausschluss von Mutter zum Kind gefordert. Fehlende Kooperation der Mutter – sehr verehrte Damen und Herren: Kooperation ist keine Einbahnstraße!
Die Verhandlung hierzu wurde bereits Anfang der darauffolgenden Woche angesetzt. Am Freitagvormittag vor der Verhandlung hatte die Mutter noch keinen Rechtsbeistand. Dank des großartigen Netzwerkes unseres Vereins konnte der Mutter ein Kontakt zu dem Juristen Michael Langhans vermittelt werden. Dieser erklärte sich sofort bereit, den Fall zu übernehmen und vertrat die Mutter am 30.01.2023 pro Bono vor Gericht.
Unsere NLD! Vorständin und die ganze NLD! Community freuen sich über die gute und schnelle Netzwerkarbeit und richten einen besonderen Dank an das Engagement von Michael Langhans. Wir von NLD! sind nun zuversichtlich, dass der Mutter und ihrem Kind fachlich gut geholfen wird.
Fakt ist:
Jegliche Versuche, sich mit den zuständigen Mitarbeiter*innen dieses Jugendamtes vorab sachlich und konstruktiv auszutauschen, sind bedauerlicherweise gescheitert, weshalb unsere NLD! Vorständin aktuell abwägt, mit diesem Fall an die Öffentlichkeit zu gehen. Eine entsprechende Äußerung unserer Vorständin wurde von der Mitarbeiterin des Jugendamtes in der Gerichtsverhandlung als „Bedrohung und Beleidigung“ wiedergegeben. Und warum wundert uns das jetzt nicht? Mit dem Mittel eines Eilantrag nach § 1666 ohne klar definierte Beschreibung einer Kindeswohlgefährdung gegen die Mutter vorzugehen, nur weil die Missstände in einer sog. “Clearingstellen” von einem Kinderschutzverein konstatiert werden?!
Dass es zu einem bedrohlichen Unfall, zum Nachteil des oben angesprochenen Kindes, in genau dieser Clearingstelle gekommen ist, und dieser Unfall weder von der Einrichtung noch vom Träger an das zuständige Landesjugendamt gemeldet wurde, zeigt deutlich: Prozessabläufe sind nur so gut wie sie eben auch auf Einhaltung überprüft werden.
Fazit
Vorgegebene Prozessabläufe werden häufig nicht vom institutionellen Hilfesystem eingehalten. Wem also soll hier geholfen werden? Diesem Kind jedenfalls nicht! Wenn sich zudem noch ein Kinderschutzverein von außen „einmischt“, dann wird nachweislich von Jugend- und Landesjugendämtern getäuscht und gelogen. Die betroffenen Eltern haben dem Grunde nach keine Chance auf Hilfe. Man wird versuchen, die Eltern unter Druck zu setzen und man wird alles daran setzen, sie mundtot zu machen. Einzelfall? Nein! Das passiert jeden Tag in Deutschland. Diejenigen Eltern, die zum Schutze ihrer Kinder auf den Missstand im institutionellen Hilfesystem zeigen, werden zu Problemverursacher*innen erklärt und die sog. Entfremdung von Eltern zu ihren Kindern wird als „probates Mittel“ eingesetzt. Daher: Die Politik ist umgehend auf allen Ebenen aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zeitnahe unabhängige Fachaufsichten für die Jugendämter in Deutschland installiert werden. Wohlbemerkt mit Durchgriffsrechten, um dieser institutionellen Kindeswohlgefährdung, der Willkür und Gewalt einen Riegel vorzuschieben. Alles andere ist Augenwischerei!
Weiteres im Januar 2023
Telefontermin mit Bernd Sorg
Am 17.01.2023 hatte unsere NLD! Vorständin einen Telefontermin mit Bernd Sorg, Leitender Kriminaldirektor, Innenministerium Baden-Württemberg. Unsere NLD! Vorständin hatte im Herbst 2022, im Zuge der 2. Justizminister*innen Konferenz, ein Positionspapier entwickelt, welches sie nicht nur an alle Justizministerien der Länder, sondern ebenso an die Innenministerien in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg adressierte. Die Antwort des Landeskriminaldirektors Klaus Ziwey, Innenministerium Baden-Württemberg, stimmte allerdings nur mäßig zufrieden. So wurde kurzerhand nochmals Kontakt zum baden-württembergischen Innenministerium aufgenommen und der Inhalt des Schreibens von Herrn Ziwey mit Bernd Sorg diskutiert. Ein freundliches Gespräch, doch alle Freundlichkeit ändert nichts daran, dass die baden-württembergische Polizei im bundesweiten Vergleich das traurige Schlusslicht in Sachen Ausstattung abbildet. Herr Sorg wollte einen Kontakt zum zuständigen Kollegen für Prävention herstellen. Bisher hat sich noch niemand gemeldet.
Aus dem Innenministerium NRW kam noch keinerlei Reaktion, weshalb wir erneut bei der Pressestelle des Ministeriums nachgefasst haben.
Spendenaktion "Blinder Fleck"
Am 31.01.2023 endete unsere Spendenaktion für das Filmprojekt „Blinder Fleck“ von Liz Wieskerstrauch. Wir sind stolz hierfür die großartige Summe von 1000€ überreichen zu können und bedanken uns herzlich bei allen Förder*innen und Unterstützer*innen. Danke!
5. Kinderschutzfachtag von RISKID in Duisburg
Am 25.01.2023 fand der 5. Kinderschutzfachtag von RISKID in Duisburg statt. Hierzu reiste bereits am 24.01.2023 ein Teil unserer NLD! Botschafterinnen gemeinsam mit unserer NLD! Vorständin an.
Wir von NLD! danken RISKID für die Möglichkeit, an dieser wertvollen und tollen Veranstaltung teilnehmen zu dürfen. Doch nicht nur der Austausch stand auf der Agenda. Es gab ein umfangreiches und sehr informatives Programm, vom dem alle NLD! Botschafterinnen in hohem Maße profitieren konnten.
Die Damen und Herren des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration stellten das neue Landeskinderschutzgesetz für NRW vor. Es sprachen Herr Jan Christoph Lamontain (Referatsleiter Frühkindliche Bildung, Kinderrechte, Kinderschutz des MKJFGFI NRW) und Frau Karoline Friese (Referentin im Referat Frühkindliche Bildung, Kinderrechte, Kinderschutz des MKJFGFI NRW). Auf die Frage unserer NLD! Vorständin, wer die Aufsichtsbehörde sein wird, und wer die vorgestellten Standards kontrollieren wird, bekamen wir leider nur eine politisch verwaschene Antwort ohne konkreten Inhalt. Man stünde für weitere Fragen im Nachgang, in der Pause, noch zur Verfügung, hieß es. Bedauerlicherweise verließen die Herrschaften die Veranstaltung noch vor der Pause. Zudem zeigte Frau Friese eine für uns unangemessene Reaktion auf die Frage unserer Vorständin. Unsere NLD! Vorständin kontaktierte im Nachgang Frau Friese mit der Bitte um eine Stellungnahme zu ihrer unangemessenen Reaktion. Auf die Antwort warten wir noch.
Was uns positiv stimmt ist der Kontakt zum amtierenden Polizeipräsidenten in Duisburg, Herr Alexander Dierselhuis. Unsere NLD! Vorständin nahm auch mit ihm nach dem Fachtag Kontakt auf. Darauf folgte ein vielversprechender telefonischer Austausch zwischen Herr Dierselhuis und unserer NLD! Vorständin Josefine Barbaric. Unsere NLD! Vorständin wird ihn beim Wort nehmen und beim nächsten Besuch in Duisburg auf einen Kaffee vorbeischauen.
Betroffenenberichte
Am 27.01.2023 wurde der erste Betroffenenbericht auf unserer Homepage veröffentlicht. Wir von NLD! geben jungen Menschen damit die Möglichkeit, anonym über den sexuellen Missbrauch, den sie erlebten oder immer noch erleben, zu schreiben. Das Unaussprechliche in Worte zu fassen, um irgendwann einmal über das Niedergeschriebene sprechen zu können, ist ein erster wichtiger Schritt. Denn darüber zu sprechen, kann heilen.
Ausblick Februar 2023
Am 03.02.2023 ist unsere NLD! Vorständin beim Kinder- und Jugendpolitischen Sprecher der FDP Dennis Birnstock eingeladen. Das Gespräch wird sich auf das Thema Kinderschutz in institutionellen Einrichtungen und dem institutionellen Hilfesystem beziehen.
Am 06.02.2023 wird unsere NLD! Vorständin drei unverbindliche Kennenlern-Vikos mit Anke Reichard (Reporterin RTL) und drei möglichen Protagonistinnen für einen RTL-Beitrag in Anlehnung an die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ führen.
Am 07.02.2023 besucht unsere NLD! Vorständin den frisch gewählten Bürgermeister in Salach und hofft auf einen starken Partner im Kinderschutz für die Gemeinde Salach.
Ausblick März 2023
Am 20.03.2023 ist unsere NLD! Vorständin zu einem Gespräch mit Tim Tessmann (CDU) und Franziska Weidinger (CDU) Justizministerin Sachsen-Anhalt eingeladen. Der Austausch wird sich auf unser Positionspapier beziehen.
Am 23.03.2023 spricht unsere NLD! Vorständin auf einer Veranstaltung von BIOS-BW. Ein Fachvortag zum Thema “Die Körperpolizei – Entwicklung und Förderung kindlicher Kompetenz im Hinblick auf Körpererkundung und -empfinden zum Schutz vor Übergriffen und sexualisierter Gewalt” halten. Das gute an dieser Veranstaltung ist, dass man in Präsenz oder Online teilnehmen kann. Bei Interesse bitte zeitnah anmelden:
Anmeldung zur Präsenzveranstaltung: https://www.bios-bw.com/events/prasenz-23-03-2023-die-korperpolizei
Anmeldung zur Onlineveranstaltung: https://www.bios-bw.com/events/online-23-03-2023-die-korperpolizei
Fragen, Anregungen oder Kritik – dann schreibt uns gerne:
neinlassdas@josefinebarbaric.de
Euer NLD! Team
