Termin mit Dennis Birnstock
Am 03.02.2023 fand der Termin bei Dennis Birnstock (FDP), Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher in BaWü und Mitglied des Landtags Baden-Württemberg, statt.
Die Themen unserer NLD! Vorständin waren vielfältig in Anlehnung an den Abschlussbericht der Kommission Kinderschutz Baden-Württemberg, in dem mehr als 100 konkrete Einzelempfehlungen von der vom Land Baden-Württemberg eingerichteten Kommission Kinderschutz empfohlen werden. In ihrem Abschlussbericht fordert die Kommission Bund, Land und Kommunen, aber auch die Zivilgesellschaft zum Handeln für einen besseren Kinderschutz auf. Doch bis heute wurde kaum eine Empfehlung umgesetzt. Vorsitzender der Kommission Kinderschutz ist Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen). Die Kommission wurde im Herbst 2018 anlässlich des besonders schweren Missbrauchsfalls in Staufen im Breisgau eingesetzt.
Wir von NLD! Fragen: warum fordert Herr Lucha nicht stringent die Umsetzung dieser wichtigen Empfehlungen? Herr Lucha: Nicht reden, sondern tun!
Vorbereitungen zu NLD! bei RTL-Punkt 12
Am 06.02.2023 hat unsere NLD! Vorständin Josefine Barbaric mit Anke Reichardt, Reporterin für RTL-Punkt 12, zusammen mit möglichen betroffenen Protagonistinnen, mehrere Videocalls geführt. Es geht hierbei um einen zeitnahen Dreh in Anlehnung an die bundesweite Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg“, eine Kampagne gegen sexualisierte Gewalt an Kindern in Deutschland. Leider kennt kaum ein Mensch in Deutschland diese wichtige Kampagne, weshalb wir von NLD! immer wieder darauf hinweisen.
Nur gut, dass die Lager leer sind und dieses hochwertige und gute Präventionsmaterial aktuell nicht verfügbar ist.
Nun steht der Drehtermin für den 01.03.2023 in der Hegau-Bodensee-Klinik, Kinderklinik, Kinderschutz Gruppe in Singen fest.
Eigentlich wollten wir in einer Childhood-House Einrichtung drehen, doch hier ließ man die Reporterin dem Grunde nach ziemlich hängen. Bedauerlicherweise haben die wenigen Childhood-Häuser in Deutschland nur wenig Kapazitäten, weshalb sie immer wieder auch Patienten ablehnen müssen. Finanzierungen und räumliche Kapazitäten sind hier als ernstzunehmende Herausforderungen zu sehen. Dieses Thema muss politisch angeschaut werden, denn nur die Installation einer Childhood-House Einrichtung reicht nicht aus. Diese Einrichtungen müssen ausgebaut werden und sie müssen finanziell abgesichert sein.
Sponsoring "Kinderseelenschützer meets Friends"
Am 15.02.2023 haben wir uns von NLD! entschieden die Veranstaltung „Kinderseelenschützer meets Friends“ mit 1.000 EUR zu sponsern. Die Veranstaltung wird am 12.03.2023 im Sportpark am Hallo Stadion stattfinden.
Termin mit dem Jugendamt Essen
Am 21.02.2023 hatte unsere NLD! Vorständin eine Videokonferenz mit Mitarbeitenden des Jugendamtes Essen. Der Grund: die vielen Beschwerden gegen die Mitarbeitenden dieses Jugendamtes. Und dieser eine Fall, der nachweislich so dilettantisch und schlecht im Jugendamt Essen begleitet und bearbeitet wurde, dass die Kinder leider die sichere Elternperson als souveräne Unterstützung verloren haben. Herzlichen Glückwunsch für Nichts! Neben der Abteilungsleiterin Soziale Dienste, Frau Schreinert, war noch Frau Arens, Leitung der Arbeitsgruppe Sexualisierte Gewalt, von der Partie. Herr Flügel, Qualitätsentwicklung Kinderschutz, sollte ursprünglich auch teilnehmen, doch er kam erst gar nicht dazu. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfe man nicht über den Einzelfall sprechen. Wie putzig. Eine Standardaussage der Jugendämter in Deutschland. Dabei soll es dem Grunde nach um den Schutz der betroffenen Kinder gehen. Die Kinder, deren Schutz allerdings von den Verantwortlichen des Jugendamtes häufig, sowie auch in diesem Fall, nicht ansatzweise berücksichtigt werden. Im Gegenteil! Nur gut, dass sich Mitarbeitenden der Jugendämter immerzu hinter dieser Aussage verstecken können. Das muss endlich aufhören. Es braucht bundesweite Aufsichtsbehörden, mit Durchgriffsrecht. Fehlentscheidungen, Willkür und institutioneller Machtmissbrauch müssen aufhören. Meine Fragen, nach Ablauf bei einer Kindeswohlgefährdungsmeldung wurde von beiden Seiten immer wieder abgewiegelt, mit Hinweis auf die Qualitätsstandards auf der Homepage des Jugendamtes Essen. Von Jugendamtsmitarbeitenden auf solchen Schlüsselpositionen ist zu erwarten, dass sie die Qualitätsstandards, den sog. Interventionsleitfaden im Schlaf herunterbeten können. So lässt sich das Gespräch mit den Beteiligten des Jugendamtes Essen mit keiner besseren Kinderschutznote als „ungenügend“ bewerten.
Ausstehende Rückmeldungen
03.02.2023 Erneute Kontaktaufnahme zum Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern, da noch immer keine Reaktion auf unsere ursprüngliche E-Mail vom 28.10.2022 erfolgte. Nach wie vor keine Antwort.
Es scheint, als interessiere sich die Sozialministerin Drese (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern nicht für einen gemeinsamen und konstruktiven Austausch zur Verbesserung des Kinderschutzes in institutionellen Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern.
03.02.2023 Erneute Kontaktaufnahme Pressestelle Stadt Chemnitz. Niemand scheint sich hier im Stande zu sehen, dafür zu sorgen, dass unsere offenen Fragen aus unserer E-Mail vom 22.09.2022 beantwortet werden.
Verwaltungen haben Auskunftspflicht, dass scheint nur die Verwaltung in Chemnitz nicht zu interessieren. Wir werden diesbezüglich ebenso eine Beschwerde in Form einer Petition einreichen.
Unsere Petition an den sächsischen Landtag „Problematische Inobhutnahmen“ wird nun endlich, seit dem 11.01.2023 im Ausschuss bearbeitet. Wir bleiben hoffnungsvoll.
Ausblick März 2023
- 09.03.2023 digitale NLD! Mitgliederversammlung
- 10.03.2023 NLD! Mitgliederversammlung Präsenz
- 13.03.2023 Termin mit dem Jugendamtsleiter und Dezernatsleiter des Landratsamtes Göppingen für die Planung zum 1. Kinderschutzfachtag Göppingen
- 20.03. bis zum 26.03.2023 wird unsere 3. NLD! Themenwoche „Institutionelle Gewalt“ stattfinden
- 20.03.2023 Videokonferenz mit Tim Tessmann (CDU) und Franziska Weidinger (CDU), Justizministerin Sachsen-Anhalt
- 23.03.2023 Vortrag bei BIOS e. V. in Karlsruhe
- 24.03.2023 Einladung zum Frühlingsempfang bei Katja Adler, FDP Oberursel
Weiter geht’s!