Es ist schon bezeichnend, dass der amtierende Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) weiterhin an dem von Experten einheitlich als ungeeigneten Quick-Freeze Verfahren festhält.

Es scheint, als würden queere Datenschutzideologien von führenden Parteimitgliedern der FDP über das Allgemeinwohl gestellt werden. Steht das D in FDP zwar für demokratisch, ist der Umgang innerhalb der FDP mit Parteimitgliedern, die sich für eine IP-Adressenspeicherung aussprechen, doch sehr undemokratisch.

Da werden Menschen unter enormen Druck gesetzt und es wird ihnen pauschal die „Chatkontrolle“ unterstellt. Dabei hat die IP-Adressenspeicherung nichts mit einer sog. „Chatkontrolle“ zu tun. Die Polizeien haben gar nicht die Kapazitäten, von allen Menschen out of the Blue Internet- oder Chatprofile zu erstellen. Aber das Wort „Chatkontrolle“ eignet sich eben gut, um die Menschen im Land zu verunsichern und zu ängstigen, um sie damit auf die eigene Seite zu ziehen.

Doch was bedeutet eigentlich Demokratie? Eine schlagwortartige Beschreibung aus der Moderne liefert Abraham Lincolns Gettysburg-Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.

Zum Volk gehören aber auch Kinder – und die sind besonders schutzbedürftig. Diese Feststellung findet allerdings im politischen Raum kaum Beachtung. Und wir fragen: Warum nicht?

Das Internet, wie wir es heute nutzen, kennen wir jedenfalls seit 1991. Und bereits seit 1992 weiß man in Deutschland, dass Täter sich in der Anonymität des Internets sicher fühlen.

Dies jedenfalls monierte Klaus Kinkel bereits, damaliger Bundesjustizminister (FDP), der im Jahr 1992 den Konsum sog. Kinderpornografie hat unter Strafe stellen lassen. Davor war nur der Besitz bzw. die Verbreitung solcher verachtungswürdigen Schriften eine Straftat in Deutschland.

Und was hat die Bundesregierung also in den letzten Jahren unternommen, um kernpädophilen oder auch anderweitig ausgerichteten Tätergruppierungen das Gefühl von Sicherheit im Internet zu nehmen?

Die Antwort ist so überschaubar, wie die Maßnahmen selbst: Nichts!

Die Causa Vorratsdatenspeicherung, die lange beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) unentschieden liegenblieb, wurde jetzt entschieden und sieht durchaus eine Öffnung im Hinblick auf eine IP-Adressenspeicherung (Verkehrsdatenspeicherung) vor. Insbesondere, wenn es um schwere Straftaten geht, worunter die sexuelle und pornografische Ausbeutung von Kindern zu sehen sind.

Offensichtlich muss man immer wieder eine Menge Menschen daran erinnern.

Daher: Bitte supportet unsere Petition! Danke.